Bundesministerium der Justiz

Endlich! Wir sorgen für weniger Bürokratie: Heute wurde unser Bürokratieentlastungsgesetz IV in 1. Lesung im Bundestag beraten. Das bedeutet:  ✅ Wir schaffen die Hotelmeldepflicht ab. Das heißt 90 Millionen Meldezettel im Jahr weniger! Das ist eine Entlastung für Gäste und Hotels.  ✅ Arbeitsverträge können bald digital geschlossen werden. ✅ Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wird verkürzt.  ✅ Und vieles mehr... "Mit über 60 Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr", so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.  So viel steht fest: Die Trendwende ist eingeleitet. Aber: Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein. Wir werden weitere Prozesse und Verfahren abbauen, vereinfachen und schlacken. Unsere Ziel wird auch künftig sein: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft! #Digitalisierung #UnserRechtsstaat

Unsere Wirtschaft leidet an einem regelrechten Bürokratie-Burnout – und das muss sich ändern. Deshalb fordert der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mehr Tempo beim #Bürokratieabbau: "Der Abbau von Bürokratie ist ein kostenfreies Konjunkturprogramm. Er war selten so dringend und geboten wie jetzt." Unternehmen müssen wieder mehr Zeit haben, um sich ihrer eigentlichen Arbeit und Wertschöpfung zu widmen. Dafür müssen wir sie von vermeidbarer #Bürokratie und übermäßiger Papierarbeit entlasten. Der Bundesjustizminister macht beim Forum Wirtschaft und Verbraucher 2024 organisiert von Markenverband e.V., Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW und BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. klar: Funktionierender #Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz. Denn in einer #Marktwirtschaft haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Auswahl, die verbraucherfreundlichsten Produkte verbleiben am Markt. Außerdem unterstrich Minister Buschmann in dieser Woche beim Tourismusgipfel des Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus. Mit unserem BEG IV - welches am Freitag in den Bundestag eingebracht wird - soll die Meldepflicht für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hotels wegfallen. Das allein bedeutet 3 Mio. Stunden weniger Zettelausfüllen pro Jahr - und entlastet Urlauber und Hotels gleichermaßen. Heute war Bundesjustizminister Buschmann bei der GEMA-Mitgliederversammlung. Im Mittelpunkt dort das Thema #Digitalisierung und KI. Klar ist: Es braucht eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und Regulierung.

Mutter, Vater, Kind ist schon lange nicht mehr das einzige Familienmodell. Es gibt in Trennung lebende oder alleinerziehende Eltern, Patchwork-Familien, Pflege- oder Regenbogenfamilien und noch viele mehr. Es gibt nicht das eine Lebensmodell, das für alle gleichermaßen gilt. Genauso so individuell wie jeder Mensch ist, so sind es auch die unterschiedlichen Lebensmodelle. Das #Familienrecht bildet das allerdings derzeit nicht ausreichend ab - es hinkt der Realität hinterher. Deshalb ist unser Ziel das Familienrecht zu reformieren. Wir haben Entwürfe zum Unterhalts-, Abstammungs- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Zudem wollen wir die Verantwortungsgemeinschaft einführen. Die Reformen wollen wir nicht, um der Gesellschaft etwas aufzudrängen, sondern um das zu tun, was viele Expertinnen und Experten seit Langem fordern: vernünftige und faire Regeln für Lebensentwürfe schaffen, die längst Realität sind. Kinder von getrenntlebenden Eltern werden z.B. häufig nicht nur von ihren Sorgeberechtigten betreut, sondern auch von den jeweils neuen Partnern. Deswegen schlagen wir eine Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“ vor. Das ermöglicht es, den Eltern bis zu zwei weiteren Personen sorgerechtliche Befugnisse einzuräumen. So können Stiefeltern oder Großeltern Alltagsangelegenheiten des Kindes regeln. Wir bringen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit. Heute ist Internationaler Tag der Familie - Happy #Familiyday! #Sorgerecht #TagDerFamilie #InternationalDayOfFamilies

Der Countdown läuft.... Noch 9 Tage bis zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie ist die #Meinungsfreiheit. Sie ermöglicht es jeder und jedem, sich eine eigene Meinung zu bilden, diese zu äußern und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann unterstreicht die besondere Bedeutung dieses Grundrechts, indem er darauf hinweist, dass im geistigen Meinungskampf auch kontroverse oder gar absurde Äußerungen ertragen werden müssen - selbst solche, die dem Grundgesetz widersprechen, wie zum Beispiel Sympathiebekundung für ein Kalifat. "Ich bin der Meinung, wem es in einem Kalifat besser gefällt, kann ja gerne in ein solches auswandern. Es ist allerdings so, dass das Bundesverfassungsgericht sinngemäß sagt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert wird, ohne dass Anstalten unternommen werden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, dann muss dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.“ Anders verhält es sich allerdings, wenn - hypothetisch gesprochen - eine Terrororganisation oder sonstige extremistische Vereinigung - den Satz „Das Kalifat ist die Lösung“ zu ihrem Leitspruch machen würde. Klar ist: Unser Staat ist die freiheitlichste und auch wohlhabendste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab. Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen. #Grundgesetz #Rechtstaat #UnserRechtsstaat

"Die Ukraine kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen: Das gilt auch und insbesondere für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Korruptionsbekämpfung", hebt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beim #G7-Justizministertreffen in Venedig hervor. Gestern und heute sind die G7-Justizminister zum dritten Mal in diesem Format zusammengekommen. Unser gemeinsames Ziel: Die Ukraine von außen und innen wiederaufbauen und die #Rechtstaatlichkeit dort stärken. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Korruption, bei dem wir die Ukraine unterstützen. Denn klar ist auch: In der EU haben wir sehr hohe, anspruchsvolle Standards, was die Bekämpfung der Korruption angeht. 2022 haben sich die die Justizminister der G7-Staaten zum ersten Mal getroffen, damals auf deutsche Initiative in Berlin. "Meine Überzeugung war immer, dass die G7-Staaten gemeinsame Interessen, aber auch gemeinsame Werte teilen. Wir alle wollen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für unsere Länder. Und wir wollen diese Ziele unter Bedingungen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten verwirklichen. Hier tragen die Justizminister eine besondere Verantwortung", betont Bundesminister Marco Buschmann. Mit der heute unterzeichneten gemeinsamen Erklärung wurde die enge Kooperation und unser gemeinsames Engagement bekräftigt: 1️⃣ Engagement der G7 und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine 2️⃣ Vertiefung der Zusammenarbeit zu globalen Herausforderungen im Bereich der Justiz und Einrichtung der Venice Justice Group 3️⃣ Justizielle und rechtliche Dimension bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität 4️⃣ Bekämpfung des Drogenhandels und des Waschens von Erträgen aus Straftaten 5️⃣ Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität

In Deutschland gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung, wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam fest hinter die Werte unserer Verfassung stellen. Wettbewerbe wie dieser leisten einen wichtigen Beitrag, deshalb freuen wir uns umso mehr über die kreativen Beiträge. 🙌

„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Dazu gehöre auch, mehr Vertrauen in den Geist der Verfassung zu haben, unterstreicht er bei seiner Rede zu 75 Jahren Grundgesetz an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen kürzlich. Der Bundesjustizminister ist immer wieder an Universitäten zu Gast und stellt sich beim fachlichen Austausch mit Studierenden Fragen zu aktuellen Herausforderungen der Justizpolitik oder zur #Juristenausbildung. Damit der Wissenschaftsstandort Deutschland auch künftig gut aufgestellt ist, braucht es den internationalen Diskurs. Unsere Antwort auf Protektionismus und Abschottungstendenzen muss daher Weltoffenheit und Liberalität sein. #Wissenschaft #Rechtsstaat

Überall, wo sich Menschen begegnen, kann es zu Rechtsverletzungen kommen. #Metaverse und #GenerativeKI machen deutlich, dass auch der digitale Raum Tatort sein kann. Deshalb haben wir uns auf unserer Fachtagung heute mit der Frage befasst, an welchen Stellen das #Strafrecht an die künftigen digitalen Möglichkeiten angepasst werden muss. Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont, wie wichtig es ist, dass sich der #Rechtsstaat möglichst früh mit den rasanten Entwicklungen im Bereich der #Digitalisierung beschäftigt. Nur mit ausreichend zeitlichem Vorlauf ist es möglich, im Austausch mit Expertinnen und Experten Lösungsmodelle zu diskutieren. Mit dabei war auch der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich. Eine entscheidende Frage ist, ob die Strafnormen der analogen Welt auf Fälle der virtuellen Welt übertragen werden können oder "ob es überhaupt ganz neue Phänomene gibt, die man strafrechtlich erfassen muss", so der Bundesjustizminister. Gleichzeitig müssen die Chancen der Digitalisierung im Blick behalten werden. Klar ist: Die technischen Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig und reichen von Kommunikation über Freizeitgestaltung bis hin zur Optimierung technischer Abläufe. 

Der Countdown läuft: Noch 6 Wochen bis zum Anpfiff der #euro2024. Gestern gab es bei uns einen kleinen Vorgeschmack auf das #HeimspielFürEuropa. Denn der EM-Pokal hat in unserem Ministerium Station gemacht. Die Vorfreude ist auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter riesig. Als Gastgeberland freuen wir uns auf Fußballeuphorie, Teamgeist und darauf, mit diesem sportlichen Großereignis die europäischen Werte in die Welt zu tragen. Wir wünschen allen Fans eine unvergesslich schöne und sichere #EM. #Fußball #Europameisterschaft #Sicherheit

Die #Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat. Sie zu fördern, muss unser Ziel sein; sie zu schützen, ist unsere Pflicht, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit heute. Auch in Deutschland werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder attackiert. In unserem Grundgesetz ist die Pressefreiheit fest verankert - in Artikel 5. Unabhängige und freie Medien sind für unseren #Rechtsstaat und für uns als freie Gesellschaft elementar. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Journalistinnen und Journalisten zur Zielscheibe von Demokratiefeinden werden. Es ist unsere Pflicht, die Pressefreiheit zu schützen. #tagderpressefreiheit #Journalismus #WorldPressFreedomDay #UnserRechtsstaat