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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
14.12.2018



Wahlanfechtung
AGH gibt Klage gegen die Wahl zum Kammervorstand 2017 statt
 

Der AGH hat heute seine Entscheidung über die Anfechtung der Vorstandswahl zum Kammervorstand vom 26.4.2017 verkündet. Er hat der Klage der Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Göpfert und Dr. Jochen Heide, die bei der Vorstandswahl als Kandidaten der Wahlinitiative „Aufbruch 17“ angetreten und deutlich unterlegen waren, stattgegeben. Ob die unterlegene Seite Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, ist noch nicht klar. Über den weiteren Fortgang der Angelegenheit und die Entscheidungsgründe wird voraussichtlich in Heft 1/2019 der KammerMitteilungen berichtet werden.
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Dokumentation von beA-Störungen

Die BRAK hat eine Dokumentation der beA-Störungen auf der beA-Informationsseite aufgesetzt. Hier finden sie eine fortlaufende Dokumentation der Störungen. Die Informationen stehen zum Download und Ausdruck als pdf-Dokument zur Verfügung. Sie finden die Dokumentation der beA-Störungen unter https://bea.brak.de/support-wegweiser/.
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Zahlungsverkehr mit der Justiz mittels Scheck

Ab 01. März 2019 wird die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr bei den Zahlstellen der Justiz mittels Verrechnungsschecks vorzunehmen, erheblich eingeschränkt. Das hat das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt. Schecks werden nur noch als Zahlungsmittel angenommen für das Auffüllen von Gerichtskostenstemplern, die Erbringung der Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungssachen (Schecks nach § 69 Abs. 2 ZVG) und die Zahlung einer Kaution/Sicherheitsleistung in Hinterlegungssachen (Schecks nach § 69 Abs. 2 ZVG). Für sämtliche andere Fälle werden Schecks künftig nicht mehr angenommen. Sollten nach dem 01. März 2019 dennoch Schecks eingereicht werden, werden diese an den Einreicher zurückgesandt.
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Öffnungszeiten der Geschäftsstelle zwischen Weihnachten und Neujahr

Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer bleibt am 24.12.2018 und 31.12.2018 geschlossen. Am 26. und 27.12.2018 ist die Geschäftsstelle zwischen 08.30 Uhr 13.00 Uhr geöffnet.
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Frohe Weihnachten

Der Kammervorstand wünscht allen Mitgliedern, ihren Mitarbeitern und Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr!
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