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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
16.04.2021



Pflicht zum Angebot von Corona-Tests und Homeoffice für Arbeitgeber

Das Bundeskabinett hat gestern dem Referentenentwurf des BMAS zugestimmt, der Arbeitgeber verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests auf das Coronavirus anzubieten. Die Tests sind grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche jedem Arbeitnehmer anzubieten. Für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben, sind die Tests mindestens 2-mal pro Woche anzubieten. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Die Regelung gilt ohne Ausnahme, so dass auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Testangebote zu machen. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.Im Zuge der Einführung der Testpflicht wurden auch die bereits bestehenden Corona-Arbeitsschutzregelungen bis zum 30.06.2021 verlängert. Arbeitgeber sind somit weiterhin dazu verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Meldung vom 24.03.2021.Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu 30.000,00 Euro ahnden.Die Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft.Weitere Informationen des BMAS finden Sie hier.
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Update: Corona-Impfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhalten als Personen „erhöhter Priorität“ ein Impfangebot (vgl. Meldung vom 26.02.2021). Dies entspricht der dritten Gruppe. Allerdings erhält diese Gruppe in Nordrhein-Westfalen – wie auch in den anderen Ländern – noch kein Impfangebot, so dass noch keine Impfung aufgrund der Berufstätigkeit möglich ist. Wann der dritten Gruppe ein Impfangebot gemacht werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar.

Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf klärt gerade mit den Ministerien, ob neben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch deren nicht-anwaltlichen Mitarbeiter/in der dritten Gruppe aufgrund der Regelung des § 4 Nr. 4 der Coronavirus-Impfverordnung zuzuordnen sind und ein priorisiertes Impfangebot erhalten.

Ebenfalls wird mit den Ministerien durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf derzeit geklärt, ob die Rechtsanwaltskammern – wie in Berlin – Impfcodes an ihre Mitglieder verteilen können, sobald die Impfungen der dritten Gruppe beginnen. Die Situation in NRW ist allerdings mit der in Berlin nicht vergleichbar. In Berlin ist lediglich eine Gesundheitsverwaltung zuständig, während in NRW die kreisfreien Städte und Landkreise für die Terminvergabe zuständig sind. Wir gehen derzeit davon aus, dass zum Nachweis der Zugehörigkeit zur dritten Gruppe die Vorlage des Anwaltsausweises ausreichend ist.

Weiter bemüht sich die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf derzeit, bei den Ministerien für bestimmte Rechtsgebiete eine höhere Priorisierung zu erreichen. Zu nennen sind hier insbesondere die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die aufgrund ihrer Tätigkeit Kontakte nur bedingt oder gar nicht vermeiden können. Strafverteidiger müssen auch weiterhin ihre Mandanten in der JVA oder in Kliniken aufsuchen. Im Asylrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen auch weiterhin ihre Mandanten in Sammelunterkünften aufsuchen. Letztlich sind Insolvenzverwalter verpflichtet, mit dem Schuldner persönlich in Kontakt zu treten. Hinsichtlich einer Priorisierung der im Betreuungsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat sich auf Anregung der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und Hamm der Minister der Justiz Biesenbach bereits mit einer entsprechenden Forderung an das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW gewandt (vgl. Meldung vom 25.03.2021).
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Präsidentin fordert Distanzunterricht an Berufsschulen

Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Leonora Holling hat sich heute in einem Schreiben an die Ministerin für Schule und Bildung NRW Yvonne Gebauer gewandt und die Rückkehr zum Distanzunterricht an Berufsschule gefordert. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, soweit dies möglich ist, verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen die Arbeit im Homeoffice anzubieten. Rechtsanwältin Holling weist in ihrem Schreiben an Ministerin Gebauer darauf hin, dass dies durch einen Wechselunterricht in Präsenz an den Berufsschulen konterkariert wird. Hintergrund ist, dass auch an Berufsschulen ab dem 19.04.2021 zum Wechselunterricht in Präsenz zurückgekehrt wird. Nach Ansicht von Rechtsanwältin Holling ist dies nicht nachvollziehbar. Noch am 08.04.2021 habe Ministerin Gebauer aufgrund der unsicheren Pandemielage Distanzunterricht angeordnet. Seitdem habe sich die Lage jedoch nicht verbessert. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass von den Berufsschulen Infektionsrisiken in die Kanzleien getragen werden. Das vollständige Schreiben von Rechtsanwältin Holling finden Sie hier.
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Update: Pandemieplanung der Justiz

Der Präsident des OLG Düsseldorf hat mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens die derzeit geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf über den 18.04.2021 hinaus bis auf Weiteres unverändert fortgelten (vgl. Meldungen vom 25.01.2021, 12.01.2021, 14.12.2020 und 05.11.2020).
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Konjunkturumfrage in den Freien Berufen

Im Auftrag des BFB führt das Institut für Freie Berufe (IFB) eine Erhebung zur Geschäftslage und der erwarteten Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2021 mit einem Sonderteil zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch. Von der Erhebung erwartet der BFB erneut wertvolle Ergebnisse, die zudem eine Beurteilung der coronabedingten Einschnitte im zeitlichen Verlauf ermöglichen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie an der Befragung teilnehmen könnten. Den Link zur Befragung finden Sie hier

Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 10 bis 12 Minuten und ist bis zum 02.05.2021 möglich. Die Datenerhebung erfolgt anonym. Alle erfragten Daten werden streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und entsprechend den Datenschutzbestimmungen vor dem Zugriff Unbefugter gesichert.
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