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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
25.10.2021



Symposium des Instituts für Anwaltsrecht Köln

Das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln führt am 02.12.2021 sein jährliches Symposium zum anwaltlichen Berufsrecht durch. Das Thema der Veranstaltung lautet „BRAO-Reformen: Neue Spielräume – und dennoch Reformbedarf". Die Veranstaltung findet virtuell statt und ist kostenlos. Weitere Informationen finden Sie hier
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Hinweispflichten für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung

Der BRAK-Ausschuss „Außergerichtliche Streitbeilegung“ hat das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 zu Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung zum Anlass genommen, seine Informationsblätter zu diesem Thema zu überarbeiten. Die bisher insgesamt drei Informationsblätter wurden aktualisiert und zusammengefasst. Das aktualisierte Informationsblatt finden Sie hier
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Scharfe Kritik der BRAK am Geldwäschepaket der EU-Kommission

Die BRAK hat in einer Pressemitteilung vom 15.10.2021 scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geäußert. Die BRAK betont, dass eine Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung nicht passieren darf und der Schutz des Berufsgeheimnisses gewahrt werden muss. Die BRAK weist ein weiteres Mal darauf hin, dass man das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt unterstütze. Allerdings hegt die BRAK, wie bereits in einer Stellungnahme Anfang September geäußert, tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets auf die Selbstverwaltung. Die vorgesehene Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde mit Befugnissen auch im Nichtfinanzsektor und nationaler Stellen zur Beaufsichtigung der Selbstverwaltung stellt nach Ansicht der BRAK eine nicht hinnehmbare Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung in Deutschland dar. Die vollständige Pressemitteilung der BRAK finden Sie hier.  
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Antragstellung für die Verlängerung der Neustarthilfe-Plus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mitgeteilt, dass ab sofort die Antragstellung für die Verlängerung der Neustarthilfe-Plus bis zum Jahresende möglich ist.

Die Antragstellung über die Prüfenden Dritten – insbesondere auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften u.a. – ist voraussichtlich ab Anfang November möglich.

Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung des Ministeriums vom 14.10.2021 entnehmen. Diese finden Sie hier.
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