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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
31.1.2022



Folgen Sie der Rechtsanwaltskammer auf LinkedIn und Instagram!

Der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist es seit jeher ein großes Anliegen, ihre Mitglieder und interessierte Dritte umfassend zu informieren. Um das Informationsangebot auszubauen, ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf jetzt auch auf LinkedIn und Instagram vertreten. Über beide Kanäle informiert die Rechtsanwaltskammer über aktuelle berufspolitische Themen sowie die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsführung. Wir würden uns sehr freuen, Sie als Follower*in begrüßen zu können!
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Kündigung von Sammelanderkonten

Viele Mitglieder haben uns mitgeteilt, dass ihre Banken ihre Sammelanderkonten gekündigt haben. Begründet wird dies von den Banken damit, dass aufgrund der geänderten Anwendungs- und Auslegungshinweise der BaFin zum GwG der bürokratische Aufwand bei Sammelanderkonten zu hoch sei. Für die Anwaltschaft ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Gemäß § 4 Abs. 1 BORA sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, Anderkonten zu unterhalten. Durch die aktuellen Entwicklungen wird die Erfüllung dieser Berufspflicht mindestens erheblich erschwert. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat deshalb bereits Kontakt mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu eruieren. Außerdem wird sich das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Soweit es zu diesem Thema neue Entwicklungen gibt, werden wir umgehend darüber informieren.
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Spezialzuständigkeit des LG Düsseldorf im Bereich M&A

Seit dem 1.1.2022 ist am Landgericht Düsseldorf eine Spezialkammer eingerichtet, die ausschließlich mit Streitigkeiten aus Transaktionen im Unternehmensbereich (Mergers & Acquisitions) betraut ist. Diese Zuständigkeitskonzentration für ganz Nordrhein-Westfalen führt zu einer gebündelten richterlichen Kompetenz. Dadurch wird ein Höchstmaß an Flexibilität in der Verhandlungsgestaltung unter modernen Verhandlungsbedingungen gewährleistet. Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf entnehmen, diese finden Sie hier.
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Elektronischer Vordruck für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Seit dem 1.1.2022 sind gemäß § 46g ArbGG vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Von dieser Verpflichtung sind auch Mahnanträge nach § 46a ArbGG erfasst. 

Leider sind die Arbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Anpassung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren an die zum 1.1.2022 geltende Verpflichtung nicht abgeschlossen.

Wie die BRAK nunmehr mitteilt, hat das Landesjustizministerium Rheinland-Pfalz elektronische Mahnantragsformulare entwickelt und in Abstimmung mit dem BMAS angepasst. 

In NRW befindet sich das weitere Vorgehen derzeit in der Abstimmung zwischen dem Ministerium der Justiz NRW und den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte. Über die weiteren Entwicklungen werden wir umgehend informieren.
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Gesucht: jur. Referent/in (w/m/d)

Wir sind mit über 12.800 Mitgliedern eine der großen deutschen Rechtsanwaltskammern. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bzw. zum 1.5.2022 suchen wir zwei Volljuristen/innen als
Juristische/n Referentin/en (w/m/d)
zur Vorbereitung der Entscheidungen des Kammervorstands (insbesondere in Aufsichtsangelegenheiten) sowie zur Unterstützung der Geschäftsführung. 

Ihre Qualifikationen: 
  • durch Ihre Examensnoten nachgewiesene fundierte Rechtskenntnisse
  • Interesse am anwaltlichen Berufsrecht und an dienstleistungsbetonter Arbeit
Die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu durchdringen und empfängerorientiert darzustellen, setzen wir voraus. Die Stelle eignet sich auch für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger. 

Wir bieten attraktive Rahmenbedingungen und ein modernes Arbeitsumfeld für eine anspruchsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit. Die Dotierung orientiert sich am TVöD. Es handelt sich um Vollzeitstellen, deren Ausgestaltung aber auch Teilzeit zulässt. Eine Stelle wird zur Elternzeitvertretung ausgeschrieben. Die andere Stelle ist unbefristet. 

Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung! Für eine erste Kontaktaufnahme steht Ihnen der Hauptgeschäftsführer Thiemo Jeck zur Verfügung (Tel.: 0211/4950220; t.jeck@rak-dus.de). 
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Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
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