Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
20.03.2020



Aktuelles zum Coronavirus bzw. den Folgen für die Justiz und die Anwaltschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wie versprochen möchte ich Sie über das Gespräch unterrichten, das gestern beim Oberlandesgericht Düsseldorf stattgefunden hat.  

Die Unterredung, die ich in Begleitung von Herrn Kollegen Christian Segbers geführt habe, verlief ausgesprochen angenehm, zumal auch beim Oberlandesgericht bereits Überlegungen anzutreffen waren, die den unsrigen entsprechen.  

Das Oberlandesgericht wird sich – nach Abstimmung mit den weiteren OLG Präsidenten aus Nordrhein-Westfalen mit den nachstehenden Empfehlungen an die Richter und Rechtspfleger wenden: 

Bereits die Fristsetzung für Schriftsätze soll derzeit großzügig gehandhabt werden, insbesondere dann, wenn ohnehin die ersten Termine für die zweite Jahreshälfte vorgesehen sind.  

Insbesondere soll auf die Verwendung der üblichen Textbausteine – Fristen von zwei oder drei Wochen – in diesen Fällen verzichtet werden.  

Ferner hat man Verständnis dafür, dass auch laufende Fristen großzügig verlängert werden sollten. Solchen Fristverlängerungsanträgen soll möglichst auch dann stattgegeben werden, wenn sie – wegen besonderer Umstände in der Kanzlei – nur mit einem Zweizeiler begründet werden.  

Dies macht es möglich, dass Rechtsanwälte auch von zu Hause aus, solche Anträge versenden oder ihren Mitarbeitern in der Kanzlei diktieren können.

Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass weitestgehend von Verhandlungen im schriftlichen Verfahren Gebrauch gemacht werden sollte.

Die bei manchen Kolleginnen und Kollegen anzutreffende Skepsis in früheren Zeiten solchen Möglichkeiten gegenüber, beruht – wie ich erfahren habe – zum Teil darauf, dass mit Gebührenverlusten gerechnet wird.  

Dies ist definitiv nicht der Fall.  

Es wird auf § 3104 Abs. 1 Ziffer 1 VV RVG verwiesen.  

Letztendlich könnte also in allen Verfahren, bei denen keine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen erforderlich ist, im schriftlichen Verfahren entschieden oder ein Vergleich geschlossen werden.  

Nichts spricht auch dagegen, verfahrensfördernde Maßnahmen schon frühzeitig zu ergreifen, wie etwa die Einholung von Sachverständigengutachten oder in Honorarprozessen die Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer.  

Selbst Scheidungsverfahren können schriftlich einem Ende zugeführt werden, wenn eine Anhörung der Beteiligten bereits stattgefunden hat.  

Es ist in unser aller Interesse, dass nach einem hoffentlich baldigen Ende der derzeitigen Situation der Justizbetrieb ohne nennenswerte Verzögerungen oder Rückstaus wieder aufgenommen werden kann.  

Wir alle können hierzu beitragen.  

Ein besonderes Anliegen von Herrn Kollegen Segbers und mir fand ebenfalls erfreulicherweise offene Ohren: 

Eine ganze Reihe von Kanzleien erzielt einen wesentlichen Teil der Umsätze durch Pflichtverteidigung und durch eine Tätigkeit im Prozesskostenhilfe- oder Verfahrens-kostenhilfeverfahren.  

Üblicherweise werden in all diesen Verfahren Vorschussanträge restriktiv behandelt, was angesichts der derzeit zu beobachtenden zahlreichen Terminsverlegungen zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen kann.  

Es ist diesen Kolleginnen und Kollegen, die hier ein Sonderopfer im Dienste der Allgemeinheit erbringen, indem sie zu deutlich niedrigeren Gebühren tätig werden, nicht zuzumuten, auch jetzt noch mit den Kostennoten bis zur Beendigung derartiger Verfahren zuzuwarten.  

Wir gehen davon aus, dass Vorschussanforderungen zumindest in nächster Zukunft im Hinblick auf die aktuelle Lage großzügiger und schneller bearbeitet werden. 

Aber auch bei den Wahlmandaten kann – soweit nicht ohnehin üblich – den Kolleginnen und Kollegen nur empfohlen werden, von der Möglichkeit des § 9 RVG weitestgehend jedenfalls dort Gebrauch zu machen, wo dies möglich erscheint und wo mit einer Akzeptanz auch der Mandantschaft gerechnet werden kann.  

Wir alle sind aufgerufen, den Betrieb der Justiz aufrechtzuerhalten, was aber nur funktioniert, wenn auch entsprechende Einnahmen fließen.  

Was die Aufrechterhaltung der Justiz angeht, so darf ich Ihre Aufmerksamkeit auch noch nochmals auf das Schreiben lenken, das dankenswerterweise der Kollege Otto aus Hamm für die drei Rechtsanwaltskammern gestern verfasst und an unseren Landesjustizminister gerichtet hat.  

Damit schließe ich, verbunden mit den Wünschen, dass Sie gesund bleiben und ein geruhsames Wochenende verleben können.   

Ihr
H. P. Schons
Präsident
______________________________________________________________________________________________
Anfragen zu Folgen einer Ausgangssperre

Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erreichen zahlreiche Anfragen in Zusammenhang mit einer möglichen Ausgangssperre. Insbesondere wird nach einem Muster für Arbeitsortbescheinigungen für dringend benötigte Mitarbeiter gefragt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir derzeit ein solches Musterschreiben nicht zur Verfügung stellen können. Derzeit ist noch vollkommen unklar wie eine mögliche Ausgangssperre ausgestaltet sein wird. Erst wenn die Einzelheiten hierzu bekannt sind, kann ein vernünftiges Musterschreiben zur Verfügung gestellt werden. Die Rechtsanwaltskammer wird Sie umgehend informieren, soweit Einzelheiten bekannt sind. Von Anfragen zu einem Musterschreiben bitten wir deshalb derzeit abzusehen. 

In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie darauf verweisen, dass die Präsidenten der drei Rechtsanwaltskammern in Nordrhein-Westfalen den Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach gebeten haben, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Personen des Kreises der in kritischer Infrastruktur Tätigen anzuerkennen. Sie regen eine Regelung folgenden Inhalts an: 
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können, auch im Falle einer Ausgangssperre, zur Wahrnehmung ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Kanzlei aufsuchen und diese für das rechtsuchende Publikum weiterhin geöffnet halten.

  • Dem rechtsuchenden Publikum wird, auch im Falle einer Ausgangssperre, weiterhin der Zugang zur Kanzlei einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts gewährt.
     
  • Der Rechtsanwältin und dem Rechtsanwalt ist es weiterhin erlaubt, auch außerhalb der Kanzlei in Wahrnehmung des anwaltlichen Mandats Gerichts-, Orts- oder Besprechungstermine wahrzunehmen. Beschränkungen einer Ausgangssperre gelten insoweit für sie nicht.

  • Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt kann denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zur Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs erforderlich sind, eine Bescheinigung ausstellen, dass sie bei ihr oder ihm beschäftigt sind und sich, auch im Falle einer Ausgangsperre, an ihren Arbeitsplatz begeben dürfen.
     
Den vollständigen Brief an den Justizminister finden Sie hier.
__________________________________________________________________________________________________
Update: Informationen der BRAK zum Umgang mit dem Coronavirus

Die BRAK hat weitere Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise veröffentlicht. 

Insbesondere hat die BRAK Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Coronavirus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Es ist wichtig, dass sich betroffene Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen. Die vollständigen Hinweise der BRAK zu diesem Thema finden Sie hier.  

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.03.2020 hinweisen. Dieses finden Sie hier.  

Gerade kleine Kanzleien werden in den nächsten Wochen um ihr Überleben kämpfen müssen, daher appelliert der BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels nachdrücklich an Bund und Länder:  

„Das Überleben von Kanzleien muss jetzt sichergestellt werden. Wir fordern daher schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft Soweit Länder gerade über Maßnahmenpakete beraten oder sie bereits auf den Weg bringen, darf die Anwaltschaft nicht vergessen werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates.“ 

Die vollständige Pressemitteilung der BRAK zu dieser Forderung finden Sie hier.  

Zudem hat sich der BRAK-Präsident in einem offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht gewandt. In diesem Brief bietet er im Namen der Anwaltschaft die Unterstützung bei notwendigen Maßnahmenpaketen und eiligen Gesetzgebungsvorhaben an. Den offenen Brief finden Sie hier

Weitere Informationen der BRAK finden Sie auf der Sonderseite www.brak.de/die-brak/coronavirus, die ständig erweitert und aktualisiert wird. 
__________________________________________________________________________________________________


Wenn Sie diese E-Mail (an: A.Slowik@rak-dus.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Hauptgeschäftsführer RA Thiemo Jeck
Freiligrathstraße 25
40479 Düsseldorf
Deutschland

+49 211-495020
newsletter@rak-dus.de