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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
25.03.2020



Aktuelles zum Coronavirus bzw. den Folgen für die Justiz und die Anwaltschaft 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

in vielen Bereichen steht inzwischen das Leben still! Dies darf für die Justiz auf keinen Fall gelten.  

Zuletzt hatte ich Sie über Gespräche mit dem Ministerium und mit dem Präsidenten des OLG unterrichtet.  

Das Ergebnis unserer Unterredung können Sie nunmehr dem Schreiben des OLG-Präsidenten an die Präsidenten und Direktoren bzw. Präsidentinnen und Direktorinnen in unserem Bezirk entnehmen. 

Es freut mich sehr, dass die Anregungen der Anwaltschaft nicht nur während des Gesprächs ein offenes Ohr gefunden haben, sondern auch in diesem Anschreiben umgesetzt werden.  

Dies gilt selbstverständlich insbesondere für den Umgang mit Terminen und Fristen aber insbesondere mit der Aufrechterhaltung der Justiz.  

Fast zeitgleich mit dem Schreiben des OLG-Präsidenten ging übrigens bei mir eine Terminsverlegung vom 25.03. auf den 07.06.2020 vom Amtsgericht Düsseldorf ein, verbunden mit einer Verfügung, in der eine Frist von sage und schreibe 10 Tagen gesetzt wurde.  

Zwischenzeitlich machen allerdings auch Kolleginnen und Kollegen nicht immer gute Erfahrungen. 

So teilt das Landgericht Oldenburg mit, dass man die Voraussetzungen von § 245 ZPO zumindest für den Zeitraum 23.03. bis 20.04.2020 als eingetreten ansehe, mit der verheerenden Folge, dass die Justiz dort stillgelegt wird, mit der weiteren Folge, dass auch Notfristen außer Kraft gesetzt seien.  

Dass es auch anders geht, wird erfreulicherweise von anderen Gerichtsbezirken gemeldet und ein schönes Beispiel für einen flexiblen Umgang mit dieser schwierigen Situation gibt das Amtsgericht Mettmann ab.  

Die Mitteilung dieses Gerichts an die dortige Anwaltschaft möchte ich den Kammermitgliedern nicht vorenthalten.

Sicherlich kann das, was dort konkret vor Ort an Ideen entwickelt wurde, nicht überall in dieser Form pauschal umgesetzt werden. Aber vielleicht ergeben sich daraus gedeihliche Denkanstöße, die dazu führen, dass gerichtlicherseits auf die besonders schwierige Situation in den Anwaltskanzleien Rücksicht genommen wird.  

Hier werden Notfristen nicht außer Kraft, sondern gar nicht erst in Gang gesetzt, freilich verbunden mit der Möglichkeit, durch einen entsprechenden Antrag problemlos - wenn gewünscht oder für notwendig erachtet - dann doch eine rechtsmittelfähige Entscheidung und damit die Titulierung eines Anspruchs herbeiführen zu können.  

Neben dem Termins- und Fristenproblem treiben viele Kolleginnen und Kollegen auch die Fortbildungspflicht der FAO um, nachdem alle Präsenzveranstaltungen derzeit ausgesetzt sind.  

Es wird beispielsweise nachgefragt, ob man die Fortbildungsverpflichtungen für dieses Jahr nicht vollständig aussetzen könne.  

Abgesehen davon, dass eine solche Maßnahme vielleicht doch - noch - verfrüht wäre, liegt es auch nicht in der Kompetenz von Kammervorständen oder gar des Kammerpräsidenten, die FAO - und sei es auch nur zeitweise - außer Kraft zu setzen.  

Die Anschreiben haben mich allerdings bewogen, einen Brief an den BRAK-Präsidenten und Vorsitzenden der Satzungsversammlung zu versenden. 

Allerdings möchte ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen bitten, nicht außer Acht zu lassen, dass auch Online-Lehrgänge angeboten werden und dass darüber nachgedacht wird, die Präsenzveranstaltungen durch herunterladbare Videoauftritte der Referenten zu ersetzen. 

Und schließlich ein Letztes:  

In der vergangenen Woche hat sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm - auch im Namen der Präsidenten der Kammern Köln und Düsseldorf - an den Landesjustizminister, Herrn Peter Biesenbach, gewandt und diesen gebeten, öffentlich klarzustellen, dass die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege einen systemrelevanten Beruf ausübt und den Berufsträgern und Berufsträgerinnen demgemäß die gleichen Rechte und Pflichten zuzubilligen sind, wie anderen Berufsgruppen, die bereits öffentlich als systemrelevant bezeichnet worden sind.

Dies hat insbesondere klarzustellen, dass wir nach wie vor in unseren Kanzleien - unter Beachtung der gebotenen Vorsichtsmaßregeln - Mandanten empfangen können und dass es Mandanten auch gestattet ist, uns in den Kanzleien aufzusuchen. 

Da bislang keine Antwort vorliegt, ist gestern auf dem gemeinsamen Briefkopf der Rechtsanwaltskammern Hamm, Köln und Düsseldorf ein Erinnerungsschreiben an Herrn Minister Biesenbach versandt worden.  

Unabhängig davon habe ich am Freitag, Montag und am Dienstag mit den zuständigen Referenten des Ministeriums telefoniert und daran erinnert, dass das Ministerium zusammen mit der Rheinischen Notarkammer eine wünschenswerte entsprechende Erklärung für die Notarinnen und Notare bereits abgegeben hat, die auch für die Anwaltschaft richtungsweisend sein könnte.  

Bei Diktat dieses Schreibens steht eine Reaktion leider immer noch aus.  

Selbstverständlich werde ich auch weiterhin berichten. 

Mit besten Grüßen und dem heutzutage alltäglichen Wunsch: Bleiben Sie gesund!

Ihr 

H.P. Schons
Präsident 
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Update: Abschlussprüfung 2020/Bitte um Lernzeit für die Auszubildenden

Sicherlich stellvertretend für alle Berufsschulen in unserem Kammerbezirk hat sich die Schulleiterin des Max-Weber-Berufskollegs in Düsseldorf mit Schreiben vom 24.03.2020 an die Ausbilderinnen und Ausbilder der Rechtsanwaltsfachangestellten gewandt und um Bereitstellung von Lernzeit für die Auszubildenden gebeten. Das Schreiben der Schulleiterin des Max-Weber-Berufskollegs, Frau Sabine von Zedlitz, finden Sie hier.
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