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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
26.03.2020



Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung (Frist: 26.03.2020!) 

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen wurde u.a. beschlossen, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist es jedoch notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens heute formlos unter Bezugnahme auf eine Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständige Krankenkasse wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben. Der GKV-Spitzenverband teilt in einer Pressemitteilung vom 25.03.2020 mit, dass eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen grundsätzlich nur dann möglich sei, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft seien. 
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Handhabung der Fristen in Zivilsachen beim LG Hannover und AG Neustadt am Rübenberge

Ergänzend zu den Ausführungen des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vom gestrigen Tage möchten wir Sie über die Handhabung von Fristen beim LG Hannover und AG Neustadt am Rübenberge in Zivilsachen informieren. Beide Gerichte betrachten in Zivilsachen richterliche Fristen, die vor dem 25.03.2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17.04.2020. Für die Wirkung der Hemmung gilt § 209 BGB entsprechend. Ausgenommen von der Hemmung sind Notfristen, Fristen in schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, Fristen für nachgelassene Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung gesetzt wurden, Fristen in Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests, Fristen in Verfahren betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung und zweite Fristverlängerungen zugunsten des Berufsklägers bei Berufungssachen, sofern die Einwilligung des Gegners nicht anwaltlich versichert wird.
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