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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
03.04.2020



Update Corona-Krise

Auch zahlreiche Anwaltskanzleien leiden unter der Corona-Krise und sind auf die Soforthilfen des Bundes und des Landes NRW angewiesen. Dabei wurde der Rechtsanwaltskammer mehrfach mitgeteilt, dass für Anwaltskanzleien es schwierig sei, die Antragsvoraussetzungen nachzuweisen. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Herbert P. Schons hat sich deshalb heute mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, den Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und den Justizminister Peter Biesenbach gewandt und um Überarbeitung der Antragsvoraussetzungen gebeten, damit die Besonderheiten des Anwaltsberufs berücksichtigt werden. Das Schreiben finden Sie hier

Auf Bundesebene hatte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Wessels das Thema bereits aufgegriffen und sich mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Das Schreiben des BRAK-Präsidenten finden Sie hier

Die Rechtsanwaltskammer hat eine Mitteilung zu Fristverlängerungsanträgen beim Landgericht Lüneburg und dem Amtsgericht Winsen (Luhe) erreicht. Die Zivilkammern und Zivilrichter der genannten Gerichte weisen darauf hin, dass Fristverlängerungsanträgen, sofern die Frist vor Antragstellung noch nicht abgelaufen war, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis einschließlich zum 30.04.2020 stattgegeben wird. Eine schriftliche Mitteilung über die Fristverlängerung wird nicht erfolgen. Es wird gebeten, von telefonischen Nachfragen abzusehen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Notfristen, Fristen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, Fristen für nachgelassene Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung gesetzt wurden, Fristen in Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests, Fristen in Verfahren betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fristverlängerungen zu Gunsten des Berufungsklägers in Berufungssachen, wiederholte Fristverlängerungsanträge, sofern die Einwilligung des Gegners nicht anwaltlich versichert wird und FamFG-Verfahren. 

Eine Übersicht über Verlautbarungen aus der Justiz sortiert nach Bundesland stellt die Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de zur Verfügung.

Sie haben in der vergangenen Zeit zahlreiche Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise per Newsletter erhalten, die ebenfalls auf der Internetseite der Kammer unter „News“ veröffentlicht wurden. Um die Anzahl der Newsletter nicht zu sehr anschwellen zu lassen, werden aktuelle Neuigkeiten zunächst nur auf der Internetseite unter „News“ veröffentlicht werden und einmal wöchentlich eine Zusammenfassung der Meldungen per Newsletter versandt werden, es sei denn, es handelt sich um eilige Mitteilungen. Wir bitten dies zu beachten und empfehlen Ihnen, sich regelmäßig auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer unter www.rak-dus.de und überregional auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de zu informieren.
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Regeln für den Fernabsatz bei Anwaltsverträgen 

Bedingt durch die Corona-Krise werden vermehrt Mandatsverträge elektronisch oder telefonisch abgeschlossen. Wir möchten Sie deshalb für das Urteil des BGH vom 23.11.2017 (IX ZR 204/16) sensibilisieren. In diesem Urteil hat der BGH festgestellt, dass auch Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. 
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Die Dringlichkeit im Eilverfahren in Zeiten der Pandemie

Die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) hat einen Artikel des Richters am LG Frankfurt Dr. Reto Mantz zur Dringlichkeit im Eilverfahren in Zeiten der Pandemie veröffentlicht. Auf diesen Artikel dürfen wir Sie verweisen. Der Beitrag wirft ein kurzes Schlaglicht auf die Folgen der Pandemie für die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Den Artikel finden Sie hier.

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Aktuelles zum Coronavirus bzw. den Folgen für die Justiz und die Anwaltschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Ihrer Information überlasse ich Ihnen anliegend die soeben bei mir eingegangene Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf für den morgigen Tag.

Es wird empfohlen, bei Interesse Ihren IT-Spezialisten zu befragen, ob die technischen Vorkehrungen in Ihrer Kanzlei ausreichend sind oder ob man „Zuschaltungen stundenweise einkaufen“ kann.

Inwieweit und in welchem Umfang die Richterschaft von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen wird, bleibt im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit natürlich abzuwarten.

Diesseits wird aber ausdrücklich die Initiative des Landgerichts Düsseldorf begrüßt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr

H. P. Schons
Präsident


Ergänzung vom 01.04.2020:

Auf Nachfrage hat uns das Landgericht Düsseldorf über die technischen Voraussetzungen informiert, die eine Anwaltskanzlei bei der Durchführung einer Gerichtsverhandlung im Wege der Videokonferenz benötigt. Auf Seiten der Parteivertreter ist danach für die Durchführung der Video-Verhandlung technisch eine Standard-Videokonferenz-Anlage vorzuhalten. Diese besteht aus einem Video-Codec, einer Kamera, Lautsprechern, Mikrofon und einem Bildschirm. Alternativ können die Parteivertreter auch einen Dienstleister zur Bereitstellung der Videokonferenz-Technik beauftragten. Vor Beginn und während der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO wird ständig sichergestellt, dass alle Beteiligten sich sehen und hören können.
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Hinweis für Fachanwälte

Viele Fachanwältinnen und Fachanwälte machen sich derzeit Gedanken darüber, wie sie trotz der Corona-Krise, die zu der Absage von vielen Präsenzveranstaltungen geführt hat, ihrer Fortbildungsverpflichtung aus § 15 FAO nachkommen können. Zunächst sei auf die Möglichkeit hingewiesen, bis zu 5 Stunden Fortbildung im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle gem. § 15 Abs. 4 FAO zu absolvieren. Auch wenn derzeit Präsenzveranstaltungen nicht stattfinden, besteht die Möglichkeit, auch die übrige Fortbildung zu absolvieren. Eine ausdrückliche Regelung hierzu enthält § 15 Abs. 2 FAO. Danach können auch Fortbildungen anerkannt werden, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, aber die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sicherstellen und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden kann. Vielfältige Angebote hierzu hat das DAI in einer eLearning Broschüre zusammengestellt. Die Broschüre finden Sie hier. Das Angebot wird fortlaufend erweitert, sodass wir empfehlen, sich auch über die Internetseite www.anwaltsinstitut.de zu informieren. 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darüber unterrichten, dass der Präsident der Rechtsanwaltskammer Herbert P. Schons sich mit Schreiben vom 25.03.2020 an den Präsidenten der BRAK Dr. Ulrich Wessels gewandt hat, um auf die aktuelle Situation der abgesagten Präsenzveranstaltungen hinzuweisen. Er hat angeregt, dass die Satzungsversammlung bzw. zunächst der federführende Ausschuss 1 schon jetzt über Möglichkeiten nachdenkt, den Sorgen der Fachanwältinnen und Fachanwälte Rechnung zu tragen. 
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Konjunkturumfrage des BFB

Im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) führt das Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg halbjährlich eine Konjunkturumfrage durch. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bedingungen bitten wir Sie, an der aktuellen Umfrage für Sommer 2020 teilzunehmen. Die Umfrage läuft bis zum 10.05.2020. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 10 Minuten. Den Fragebogen finden Sie hier.
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