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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
09.04.2020



Betreuung von Kindern von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW hat am 07.04.2020 die Fragen und Antworten zum Betreuungsverbot von Kinderbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen aktualisiert. Danach gelten nunmehr auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Schlüsselpersonen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit eine abschließende Erklärung nicht möglich war. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung könnten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein und zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die dem Erhalt der kritischen Infrastrukturen dienen, insbesondere zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz unerlässlich ist und ihre Tätigkeit insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwachse kein Anspruch auf Betreuung, sofern infolge der grundsätzlichen Klärung festgestellt werde, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können. Die Fragen und Antworten des MKFFI finden Sie hier.
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Beiträge der VBG 2019 – Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

Mit Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über die Beiträge für das Jahr 2019. Der Beitragsplus der Umlage für Pflicht- und freiwillig Versicherte steigt auf 4,60 Euro (2018: 3,90 Euro). Die Beitragserhöhung hatte die VBG bereits im Januar 2020 angekündigt. Die Beitragsbescheide werden in diesem Jahr zeitlich gestaffelt im Verlauf des Aprils 2020, möglicherweise auch noch im Mai 2020, versandt werden. Die Beitragsbescheide können also später oder früher zugehen als bisher üblich. Zudem weist die VBG in ihrem Schreiben auch auf Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen hin. Aufgrund der besonderen Lage bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von z.B. Stundungen und Ratenzahlungen an. Näheres hierzu finden Sie in Ihrem Beitragsbescheid. Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn der Beitragsbescheid vorliegt. Schließlich macht die VBG darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt. Das Rundschreiben der VBG finden Sie hier.
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Nachtrag zu den Hinweisen für Fachanwälte vom 02.04.2020

Am 02.04.2020 haben wir berichtet, dass der Präsident der Rechtsanwaltskammer Herbert P. Schons sich mit Schreiben vom 25.03.2020 an den Präsidenten der BRAK Dr. Ulrich Wessels gewandt hat, um auf die aktuelle Situation der abgesagten Präsenzveranstaltungen hinzuweisen. Er hat angeregt, dass die Satzungsversammlung bzw. zunächst der federführende Ausschuss 1 schon jetzt über Möglichkeiten nachdenkt, den Sorgen der Fachanwältinnen und Fachanwälte Rechnung zu tragen.  Zwischenzeitlich hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Wessels auf die Anregung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons geantwortet. Er hat mitgeteilt, dass die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte für das Jahr 2020 im Rahmen der 158. BRAK-Hauptversammlung am 22.06.2020 beraten werden soll. Weiter hat er mitgeteilt, dass sich der zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung bereits mit dem Thema befasst hat. Das Meinungsbild sei dort jedoch uneinheitlich. Während etwa die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses 1 sich für eine Empfehlung an die regionalen Rechtsanwaltskammern ausgesprochen habe, gänzlich auf einen Nachweis der Fortbildung für das Jahr 2020 zu verzichten, habe sich die andere Hälfte des Ausschusses gegen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Grund hierfür sei insbesondere der frühe Zeitpunkt der Empfehlung sowie die Möglichkeit gewesen, die komplette Pflichtfortbildung online absolvieren zu können. 
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