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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
24.04.2020



Corona-Betreuungsverordnung – Notbetreuung für Kinder von RAin/RA

Die neue Corona-Betreuungsverordnung vom 16.04.2020 regelt u.a. die vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung gehören Rechtsanwälte zu den Tätigkeitsbereichen, für die eine erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020 möglich ist. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung die Unabkömmlichkeit. Zudem darf eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden können oder die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltungen (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden können. Hierzu ist die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers vorzulegen, dass die Präsenz der personensorgeberechtigten Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der Kanzlei zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit). Bei Selbstständigen wird der Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt. 
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Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs der Gerichte

Am vergangenen Freitag hat das Ministerium der Justiz NRW darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Sitzungsbetrieb der Gerichte wieder aufzunehmen. Nähere Informationen soll die Rechtsanwaltskammer in Kürze erhalten. Sobald diese Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend unterrichten. Zur Organisation der Wiederinbetriebnahme wird auch ein Gespräch des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Herbert P. Schons mit dem Präsidenten des OLG Düsseldorf Dr. Werner Richter stattfinden. Die Interessen der Anwaltschaft werden somit bei der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs Gehör finden.
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