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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
22.05.2020



Young Lawyers Contest 2021

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet im kommenden Jahr eine Neuauflage des Young Lawyers Contest. Dieser wird gemeinsam von ERA und der Warschauer Anwaltskammer ausgerichtet und in der Organisation vom CCBE unterstützt. Der Wettbewerb ermöglicht es jungen Anwälten, in einem internationalen Team praktische Fragen des Europarechts zu erarbeiten. Sie haben somit die einmalige Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, ihr kritisches Denkvermögen und ihre Kommunikationsfähigkeiten zu fördern und wichtige Beziehungen für die weitere Karriere zu entwickeln. Nach einer ersten Runde, die schriftlich abgehalten wird, folgt ein anderthalbtägiges Event, welches in den Tagungsräumen der ERA in Trier vom 04.-05.02.2021 abgehalten wird. Auf dem Programm stehen u.a. die Verteidigung der schriftlichen Arbeiten und mündliche Plädoyers vor einer Jury. Alle Teilnehmer erhalten ein Zertifikat über die Teilnahme und eine Mitgliedschaft in der Friends of ERA Association für ein Jahr. Die Mitglieder der beiden Finalisten-Teams erhalten einen Gutschein für die Teilnahme an einer ERA-Konferenz ihrer Wahl im Jahr 2021. Reise- und Unterbringungskosten werden den ausgewählten Teilnehmern erstattet. Anmeldeschluss ist der 01.07.2020. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.younglawyerscontest.eu/.
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Zustellung von Asylentscheidungen des BAMF 

Das BAMF hat in einem weiteren Schreiben über die angepasste Handhabung bei der Zustellung von Asylentscheidungen informiert:

„Die Außenstellen des Bundesamtes haben […] Verfahren entwickelt, um zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe fristgemäß eingelegt werden können. Ab dem 11.05.2020 werden nunmehr Bescheide zu sämtlichen Entscheidungsarten des Bundesamtes wieder regelmäßig zugestellt. Dabei werden auch jene Bescheide, bei denen in den vergangenen Wochen lagebedingt von einer zeitnahen Zustellung abgesehen wurde, sukzessive innerhalb der kommenden Wochen ausgehändigt. Eine Ausnahme bleibt dabei bestehen: Ablehnende sowie teilablehnende Bescheide an Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich in einer unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtung befinden, werden jeweils noch nicht zugestellt. Verfahren, in denen lediglich Art. 16a GG abgelehnt wurde, sind von dieser Ausnahme jedoch nicht betroffen. Das Bundesamt strebt zudem an, zeitnah und unter Beachtung sämtlicher Infektionsschutzmaßnahmen die Asylverfahrensberatung wiederaufzunehmen sowie die Anzahl der Asylanhörungen sukzessive zu erhöhen.“
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Neue Kontaktdaten des beA-Service ab dem 02.06.2020

Ab dem 02.06.2020 08:00 Uhr wird das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar sein:  

Telefon:                   030-21787017
E-Mail:                     servicedesk@beasupport.de
Service-Portal:       portal.beasupport.de 

Ab dem 02.06.2020 erhält wie bisher jeder Hinterleger einer Störungsmeldung oder einer Support-Anfrage automatisch eine E-Mail, die über Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Service-Portal informiert, um den Bearbeitungsstand einsehen zu können. Zugriffsdaten zum bisherigen Service-Portal werden nicht übernommen. 

Alle Nutzer des beA, die eine Support-Anfrage bis zum Stichtag beim bisherigen Dienstleister platziert haben, die noch nicht abschließend bearbeitet wurde, werden per E-Mail über das weitere Vorgehen informiert werden.
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Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Verfahrensänderungen verabschiedet

Das „Sozialschutzpaket II“, das neben Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur sozialen Sicherung auch Änderungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren beinhaltet, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 14.5.2020 verabschiedet. Mit dem verfahrensrechtlichen Teil des Pakets soll die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen gewährleistet werden, u.a. durch Einsatz von Videokonferenztechnik in mündlichen Verhandlungen. In dem Gesetz wurden Anregungen und Bedenken berücksichtigt, welche die BRAK zu dem ursprünglichen Referentenentwurf geäußert hatte. 

Zu diesem hatte die BRAK durch ein Schreiben von BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales Stellung genommen. Gehör fand insbesondere die scharfe Kritik der BRAK am geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit und an der geplanten Möglichkeit der Sozialgerichte, per Gerichtsbescheid zu entscheiden; die entsprechenden Formulierungsvorschläge der BRAK wurden übernommen. Ersatzlos entfallen ist auch die ursprünglich vorgesehene temporäre Verlängerung der dreiwöchigen Klagefrist nach dem KSchG. Auch hierzu hatte die BRAK Bedenken geäußert und erläutert, weshalb eine Verlängerung nicht erforderlich sei. 

Der Bundesrat hat dem Sozialschutz-Paket II am 15.5.2020 zugestimmt und auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschließung gefasst. Darin kritisiert der Bundesrat, dass allein für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sonderregelungen zur pandemiebedingten Verfahrensvereinfachung geschaffen werden sollen und spricht sich für ein tragfähiges Gesamtkonzept für alle Gerichtsbarkeiten anstatt von Insellösungen aus. Das Sozialschutzpaket II wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

(BRAK) 
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