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Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
12.06.2020



Einschränkungen des Dienstbetriebes des Amtsgerichts Krefeld vom 18.06.2020 (16.00 Uhr) bis 22.06.2020

Im Zeitraum vom 18.06.2020 (16.00 Uhr) bis 22.06.2020 werden Arbeiten am IT-System des Amtsgerichts Krefeld (Zentralisierung der IT-Infrastruktur) vorgenommen. Im genannten Zeitraum kommt es zu unvermeidbaren Einschränkungen des Dienstbetriebes und der Erreichbarkeit des Amtsgerichts. Am 18.06.2020 sind die Geschäftsstellen der einzelnen Abteilungen ab 16.00 Uhr nicht mehr besetzt. Am 19.06.2020 ist das Amtsgericht lediglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Eilfälle geöffnet. Der Sitzungsbetrieb ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Der Zugang zu Sitzungen für Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit ist durchgehend gewährleistet. Die Geschäftsstellen der einzelnen Abteilungen sind während des gesamten Tages nicht besetzt. Für dringende Anfragen wird ein Notdienst eingerichtet (zentrale Durchwahl: 847-262). Im gesamten Zeitraum vom 18.06.2020 (16.00 Uhr) bis 19.06.2020 (ganztägig) können E-Mails nicht empfangen werden und ist das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Amtsgerichts nicht erreichbar; die Nachrichten werden später abgerufen. Die Bearbeitung von Eilanträgen ist sowohl am 19.06.2020 als auch am 22.06.2020 gewährleistet. Die Faxnummern des Amtsgerichts bleiben empfangsbereit. Am 22.06.2020 wird der Dienstbetrieb regulär wieder aufgenommen, es kann jedoch auch an diesem Tag u.U. noch zu Einschränkungen kommen. Das Landgericht Krefeld, die Staatsanwaltschaft Krefeld und die übrigen Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks Krefeld sind von den vorgenannten Einschränkungen nicht betroffen.
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Entschädigungen nach dem IfSG für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erarbeitet. Diese Informationen sind auf der BRAK-Homepage (Unterseite zu Corona: brak.de/die-brak/coronavirus/) eingestellt.  

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen gern. § 56 lfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a lfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließung von Kitas und Schulen. Der Beitrag erläutert die Anspruchsvoraussetzungen und gibt einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u.a. zu Online-­Anträgen. 

(BRAK)
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Sozialschutz-Paket II – Verkündung im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) wurde am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist überwiegend am darauffolgenden Tag, den 29.05.2020, in Kraft getreten. 

Das Sozialschutz-Paket II enthält u. a. Neuregelungen, um die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit auch während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. So wird - befristet bis zum 01.01.2021 - im ArbGG und im SGG vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung mittels zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort aus als dem Gericht beiwohnen bzw. teilnehmen können, wenn ihnen das persönliche Erscheinen an der Gerichtsstelle aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist. Zudem soll von der Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzen nach § 128a ZPO im Arbeitsgerichtsverfahren und nach § 11Da SGG im Sozialgerichtsverfahren Gebrauch gemacht werden. Das Gericht soll diese Form der Teilnahme während einer epidemischen Lage gestatten. 

Die BRAK hatte mit Präsidentenschreiben vom 16.04.2020 zu den vorgesehenen Änderungen im ArbGG und SGG Stellung genommen (siehe BRAK-Nr. 142/2020 v. 14.04.2020). Erfreulicherweise wurden viele Anregungen und Bedenken der BRAK berücksichtigt.
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MAXDA Darlehensvermittlungs-GmbH – Anmeldung von Ansprüchen

Durch Strafbefehl des AG Kaiserslautern vom 14.01.2020 wurde gegen die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs-GmbH, Boschstraße 3, 67346 Speyer, die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Höhe von 30 Millionen Euro rechtskräftig angeordnet, § 459h StPO. In dem Verfahren ging es um die unberechtigte Vereinnahmung von angeblichen Vermittlungskosten in Höhe von 100,00 bis 200,00 Euro je Fall bei bundesweit rund 175.000 Kreditnehmern. Die Geschädigten dieses Privatkredit-Vermittlers können innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung am 30.04.2020 im Bundeanzeiger gegenüber der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern (Bahnhofstraße 24, 67655 Kaiserslautern, Aktenzeichen: 6581 VRs 6050 Js 116/20) ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Information des Bundesanzeigers vom 30.04.2020. 
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